Offener Brief an die Hohe Politik

Maximilian Nitzschke-Stockmann zur Misere der Berliner Kulturpolitik in der Corona-Krise

An die Herren

Olaf Scholz, Finanzminister der Bundesrepublik Deutschland
Peter Altmaier, Wirtschaftsminister der Bundesrepublik Deutschland

Michael Müller, regierender Bürgermeister der Stadt Berlin
Klaus Lederer, Bürgermeister der Stadt Berlin, Kultursenator

Sehr geehrte Herren aus Bundes- und Länderpolitik,

es war im März des vergangenen Jahres, als Sie mit großen Worten Corona den Krieg erklärten.

Ich erinnere Sie gern an Ihre anfänglichen Worte, werte Herren Finanzminister
Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).

Im März 2020 zogen Sie beide mit martialischer Sprache in den erklärten Krieg gegen einen unsichtbaren Feind, und besonders im Ohr erklingen noch vollmundige Erklärungen von Ihnen, Herr Scholz.

Sie, Herr Altmaier, sprachen von der »umfassendsten und wirksamsten Hilfestellung in der Geschichte der Bundesrepublik« und aus dem Finanzminister wurde verbal der oberste Kriegsherr: „Wir legen gleich alle Waffen auf den Tisch, hier wird nicht gekleckert, es wird geklotzt!“

Zeit, die Bilanz zu ziehen!

Sie beschlossen ein Soforthilfepaket für kleinere und mittelständische Unternehmen sowie für Selbstständige in der Größenordnung von 50 Milliarden Euro. Sie, Herr Scholz, versprachen »schnell und unbürokratisch Soforthilfe«. Sie, Herr Altmaier, garantierten, »niemanden allein« lassen zu wollen. Zehn Monate später hat sich gezeigt, dass es mit der Sofort-Hilfe nicht überall geklappt hat. Monatelang hangeln sich Veranstaltungs- und Kulturbranche von Hoffnung zu Hoffnung, entwarfen Hygienekonzepte gemäß den Vorgaben, aber ihre Not stößt auf keinerlei Reaktionen. Da stellt sich doch die Frage, hat Kultur zu wenig Lobby? Ist Kunst vielleicht ein Luxusgut, statt Identität und Ausdruck seelischem und geistigem Empfindens?

Theater, Opernhäuser, Musicalhäuser, Kleinkunstbühnen und alle Menschen hinter den Kulissen einer Stadt, die für ihre Vielfalt kultureller und musealer Bestleistung bekannt ist, werden alleine gelassen. All diejenigen, die alle Phasen Ihrer Lockdownverlängerungen in Zuckerbrot und Peitschenmanier bisher abbekamen, hatten Verständnis für den Schutz der Bevölkerung, aber sie brauchen auch Perspektiven.

Sie jedoch vermitteln diese Perspektive nicht, sondern nehmen scheinbar in Kauf, Existenzen zu zerstören und beraubten die Menschen einem Mittel der Verarbeitung der Pandemie durch Unterhaltung und Bildung (ganz im Sinne einer Katharsis) zur Hoffnung und Aufarbeitung dieser Zeit. Wenn Kultur und Musik erstirbt, dann, werte Herren, wird es sehr still werden – und Stille führt zu Angst und Unwohlsein. Ich fürchte, diesen Umstand sieht man angesichts des zunehmenden Unverständnisses für weitere Maßnahmen durchaus. Maßnahmen steht auch für „das Maß ist voll“ und maßvoll.

Diese immense kulturelle Vielfalt und Kreativität innerhalb der Stadt Berlins wäre eine Stimme der Hoffnung für die Menschen gewesen, anstatt sie mundtot zu machen. Diese Szene mit 1,5 Millionen Beschäftigten gehörte zu den ersten, die von den notwendigen Einschränkungen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie getroffen wurde. Trotz aller Bemühungen, Ihnen entgegenzukommen mit eigenen Hygienekonzepten, stößt man auf bürokratische Hürden und fehlende Empathie. 


Dadurch wird dieser Bereich wohl auch dank Ihnen als allerletzter mit einer Rückkehr zum Normalbetrieb rechnen können.
Was für eine Schande!

Keine andere Branche wurde von Ihnen als Regierung so extrem und so lange mit der Coronakrise in existenzielle Nöte gebracht. Stiefmütterlich behandelt, was aber, wenn wir diese Pandemie überstanden haben und Sie gefragt werden „Was macht für Sie Berlins oder Deutschlands Kultur aus?“ Fallen Ihnen dann vielleicht nur die Luftfahrt, die Technologiestandorte oder die Automobilindustrie ein? Wie wäre zum Beispiel der Friedrichstadtpalast mit grandiosen Shows wie „Vivid“, die man in der New York Times mit Las-Vegas-Niveau verglichen hat, wie wäre es mit der Staatsoper, dem Berliner Ensemble, dem Deutschen Theater, dem Musicalhaus Theater des Westens, dem BKA-Theater oder der Mercedes Benz Arena, der Waldbühne, der Wuhlheide und der Verti Music Hall?

Chapeau meine Herren, das grenzt schon an Scheuklappenpolitik und maßlose Respektlosigkeit gegenüber den Produktionen, die nicht zuletzt auch touristisch für den Stellenwert einer Hauptstadt beitragen. Opernabende der Kanzlerin in Bayreuth zu den Wagner-Festspielen, meine Herren – Herr Wagner drehte sich im Grabe um, wenn er wüsste, wie sehr Kultur getreten wird!


Festivals wie etwa die gefeierte Berlinale, in deren Kameralicht auch Sie sich gern sonnen, leben nicht nur von den Stars auf dem Laufsteg, sondern von den Menschen hinter all den Kulissen. Doch die Wertschätzung, die Taten und letztlich mangelnde Empathie verschärften die Gräben vermutlich nur noch mehr.

Die Kulturszene ist besonders fragil, und Ihre gut gemeinten, aber doch oft hilflosen, halbherzigen und dadurch wirklichkeitsfremden Hilfsprogramme bleiben mehr oder minder wirkungslos.


Das größte Problem ist zudem, dass die Bundesregierung den Solo-Selbstständigen und Kleinstunternehmer*innen zwar Soforthilfe-Zuschüsse für fixe Betriebskosten zubilligt, nicht aber für den Lebensunterhalt. Obwohl das einhellig die Kultur- und Wirtschaftsminister aller Bundesländer sowie, auf Initiative Berlins und Bremens, auch der Bundesrat gefordert haben. Ich muss Sie daher fragen: Haben Sie hier nicht nachgedacht oder sich fachlich beraten lassen?

In der Praxis bedeutet das, dass die über 700.000 Selbstständigen im Kulturbereich zwar Zuschüsse zu ihren »Fixkosten« erhalten, aber ansonsten schauen müssen, wo sie bleiben. Wie begründen Sie dies? In Berlin wurden Büro- oder Atelier-Mieten bis zu 90 Prozent finanziert, wer aber auch noch etwas essen oder trinken will, hat Pech gehabt? Was nützt mir die Raummiete für etwa Proberäume, wenn mir der Magen knurrt und ich nicht weiß, was morgen sein wird?

Die Entscheidung gegen einen sogenannten Unternehmerlohn kam von Ihnen, Herr Finanzminister Scholz. Immer wieder nennen Sie die Grundsicherung – wenn Künstler*innen, Kulturarbeiter*innen oder Kleinstunternehmer*innen Lebenshaltungskosten benötigen, sollen sie doch auf Hartz IV zurückgreifen. Herr Scholz: Das ist mangelnde Empathie und kommunikativ ein Desaster! Ihre Aussage widerspricht meinem Verständnis von Solidarität mit den Menschen, denen Sie im März 2020 etwas anderes versprochen hatten.

Kultur-Existenzgeld für Künstler*innen, Musiker*innen und Kulturarbeiter*innen als Erweiterung der bestehenden Künstlersozialkasse (KSK), mit der diese Personengruppe auch im Fall unverschuldeter Arbeitslosigkeit ihre Existenz sichern könnte, was ist denn aus dieser Idee geworden?

Generell greifen die Überbrückungshilfen der Bundesregierung zu kurz! Etwa die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung der Solo-Selbstständigen und Kleinstunternehmer*innen werden nicht erstattet, und ein fiktiver Unternehmerlohn ist erst im jüngsten der Hilfsprogramme vorgesehen. Warum erst so spät? Ab Januar 2021 soll dann »Überbrückungshilfe III« greifen, nämlich maximal in Höhe der gesetzlichen Pfändungsfreigrenze von knapp 1.180 Euro monatlich. Für die meisten kleinen und mittleren Firmen entspricht die beantragte Hilfe nicht einmal 40 Prozent des realen monatlichen Betriebsverlustes im Corona-Jahr, und die Hilfen sind alles andere als »unbürokratisch«.

Kein Wunder, dass bisher von den im Konjunkturpaket ausgelobten 25 Milliarden Euro für die Überbrückungshilfen gerade einmal etwas mehr als zehn Prozent, nämlich 2,7 Milliarden Euro, bewilligt wurden. Die Selbstständigen und kleinen und mittleren Unternehmen im Kultursektor sind in Not; nach Schätzungen von Verbandsvertreter*innen kämpft mehr als ein Viertel der Betriebe um die Existenz!


Das zeigt mir, die bürokratischen und realitätsfernen Programme sind im Regelfall keine Hilfe oder werden viel zu spät ausgezahlt, wenn überhaupt. Sehen Sie das nicht?

Im Herbst verkündeten Sie »Novemberhilfen« und kurz darauf angesichts des verlängerten (Teil-)Lockdowns »Dezemberhilfen«. 75 Prozent ihrer Umsätze aus dem Vorjahres-Vergleichsmonat sollten die Unternehmen erhalten, die im November als Erste schließen mussten, also vor allem aus der Kultur- und Veranstaltungsbranche, Hotels und Gaststätten. Das hörte sich zunächst einmal gut an und in der Veranstalterbranche war von einer Art »Schweigegeld« der Bundesregierung die Rede, das die lückenhaften und meist wirkungslosen vorherigen Überbrückungshilfen kaschieren würde.

Auch hier wollten Sie wieder »schnell und unbürokratisch« helfen. Erneut kamen die Worte von Ihnen, den Ministern Scholz und Altmaier. Nun, was verstehen Sie bitte unter schnell? Erst im Januar 2021 funktionierte die Beantragung der Novemberhilfen endlich reibungslos. Warum hat man nicht sofort den Fehler versucht zu finden, um den Worten Taten folgen zu lassen?

Die Gelder tröpfeln bei den meisten Selbstständigen und Unternehmen zweieinhalb Monate nach ihrer Verabschiedung endlich ein. Vor Weihnachten wurden Abschlagszahlungen überwiesen; »in einem besonderen Kraftakt von Bund und Ländern« habe man »das System der Abschlagszahlungen in kürzester Zeit umgesetzt«, Jetzt aber, am 12. Januar 2021, stehe die Technik für die Auszahlung, so Wirtschaftsminister Altmaier, und von den beantragten fünf Milliarden Euro Novemberhilfen sollen drei bis vier Milliarden ausgezahlt werden – bis Ostern …

Habe ich dies richtig interpretiert, dass die verkündeten Novemberhilfen 2020 also zu Osterhilfen 2021 umgewandelt worden sind?

Selbstständige und Kleinstunternehmer*innen müssen hoffen, dass sie so lange überhaupt noch durchhalten.

Erlauben Sie mir die Frage, ob die von der Bundesregierung mit Milliardenhilfen gepamperten Großkonzerne wie Lufthansa oder TUI auch mehr als vier Monate auf die Auszahlung ihrer Überbrückungskredite warten mussten? Hier zeigt sich, dass Sie die Selbstständigen und Kleinstunternehmer*innen gerne in Sonntagsreden als Rückgrat der Wirtschaft rühmen, die in der Realität Ihnen offenbar aber relativ schnurz sind!

Für viele Betriebe stellt sich ein weiteres, grundsätzliches Problem, nämlich die Tücken und Fallstricke der Beihilferegelungen. Wer etwa bereits im März 2020 die Liquidität seines Unternehmens durch eines der Kreditangebote der KfW gesichert hat, die seinerzeit mit staatlicher Hilfe plötzlich zur Verfügung standen, dem kann es passieren, dass er bei den Novemberhilfen leer ausgeht. Als ob mit Zins und Zinseszins zurückzuzahlende Kredite Hilfen wären und nicht dringend benötigte Liquiditätsspritzen. Dass die Kredite auf die „Soforthilfen“ angerechnet werden, darüber hat man die Antragsteller seinerzeit im Unklaren gelassen.


Doch Sie, Herr Scholz, verkünden frohgemut eine Wohltat nach der anderen.
Doch wo genau sehen Sie diese?

2021 ist ja schließlich Wahljahr und Sie, Herr Scholz, dabei der Kanzlerkandidat der SPD. Anfang Dezember versprachen Sie uns in den Medien eine »Ausfallversicherung für Kulturveranstaltungen, die für die Zeit ab Sommer 2021 geplant werden«. 2,5 Milliarden Euro sollen für diesen Sonderfonds zur Verfügung gestellt werden, an den Details werde noch gearbeitet. Ein schöner Paukenschlag, zumindest verbal, doch bis heute, mehr als anderthalb Monate nach dem öffentlichen Paukenschlag, sind immer noch keine Details bekannt. Wie also geht es hier voran? Gibt es dieses Förderprogramm für Festivals und Veranstaltungen ab Sommer 2021 überhaupt? Wird Ihre Kanzlerschaft gar ein Festival der Kulturen werden?

Antragsteller*innen werden sich gut überlegen müssen, ob sie sich auf grobe Hilfszusagen verlassen wollen und können, da doch das Beispiel der Novemberhilfen gezeigt hat, dass auf die Erklärungen der Bundesregierung nicht unbedingt Verlass ist. Ein Kandidat wird an seinen Taten bemessen, nicht an Versprechungen die er nicht einhält!

Meine Herren, wie also geht es weiter?

Ich bedanke mich für Ihre Stellungnahmen zu meinen Fragen, wie Sie sich die Rettung von Kultur-, Event-, und Veranstaltungsbranche im Jahr 2021 vorstellen, dabei erhoffe ich eine Bilanz Ihrer Arbeit auf das Jahr 2020 und die Erläuterung der angeführten Problemfelder.

Mit freundlichen Grüßen

Maximilian Nitzschke-Stockmann
Sendeverantwortung Kultur und Kulturpolitik
Radio Rainbow City

24. Januar 2021


Am 10. März erhielten wir Antwort aus dem Bundeswirtschaftsministerium, die wir hier wiedergeben:

Sehr geehrter Herr Nitzschke-Stockmann,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Derzeit empfangen wir täglich sehr viele Anfragen.

Bitte haben Sie Verständnis, dass es deshalb zu nicht unerheblichen, teilweise mehrwöchigen Verzögerungen bei der Beantwortung von Einzeleingaben kommen kann.

Wie Sie natürlich wissen, sind viele Branchen von den aktuell notwendigen Beschränkungen sehr stark betroffen.

Von einem Tag auf den anderen sind einzelne Geschäftsmodelle fast komplett weggebrochen.

Zudem gibt es eine hohe Unsicherheit, wann sich die Situation insbesondere angesichts der Infektionszahlen und des aktuellen Lockdowns wieder vollkommen entspannt.

Die Corona-Krise stellt eine einzigartige Notsituation für uns alle dar und wir verstehen an dieser Stelle Ihre Sorgen.

Bundesminister Altmaier, das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) und die gesamte Bundesregierung arbeiten mit Hochdruck daran, die Auswirkungen der Pandemie und des Lockdowns auf Beschäftigte, Verbraucher, Unternehmen und die gesamte Volkswirtschaft insgesamt so gering wie möglich zu halten.

Begleitet wird die Krise seit Anbeginn von umfangreichen Hilfsmaßnahmen in nie dagewesenem Umfang (Soforthilfen, Überbrückungshilfen I & II, Ausbildungshilfen, Start-Up Hilfen, Kredite, Kurzarbeit, verbesserter Zugang zu Sozialleistungen, Aussetzung der Insolvenzregelungen, die Außerordentlichen Wirtschaftshilfen für die Lockdown Monate November und Dezember (November-/Dezemberhilfen) sowie die Überbrückungshilfe III mit der Neustarthilfe)!

In Deutschland wurden bereits und werden Corona Hilfsprogramme mit einem Volumen auf den Weg gebracht, die nicht nur weltweit in Ihrem Umfang einmalig, sondern mittlerweile auch nur noch mit der Wiedervereinigung vergleichbar sind. Fast 87 Mrd. Euro wurden bereits als direkte Hilfsmaßnahmen zur Milderung der Auswirkungen der Corona Krise breitgestellt.

Allein bei den aktuellen Überbrückungshilfen III sind bisher über 10.000 Anträge eingegangen und ca. 500 Mio. Euro wurden bereits an Abschlägen ausgezahlt.

https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Infografiken/Wirtschaft/corona-hilfen-fuer-unternehmen.html

Zahlreiche Informationen zu den aktuellen Corona Hilfsprogrammen finden Sie hier:

https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Coronavirus/coronahilfe.html

https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Navigation/DE/Home/home.html

Gestatten Sie uns noch den Hinweis auf spezielle Angebote für Kultur und Medien:

https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/corona-kultur-1735378

https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/staatsministerin-fuer-kultur-und-medien/corona-hilfen

Wir bitten ferner um Verständnis dafür, dass es nicht nur üblich, sondern auch rechtlich zwingend einer Prüfung bedarf, bevor staatliche Zuwendungen gewährt werden.

Die aktuellen Betrugsfälle zeigen leider erneut, dass die Prüfungen offenbar eher noch verschärft werden müssten.

Diese Prüfung erfolgt hunderttausendfach bei den Bewilligungsstellen der Bundesländer, wodurch es zu nicht unerheblichen Verzögerungen bei der Auszahlung von Hilfsgeldern kommen kann.

Um die Unternehmen jeweils zeitnah zu unterstützen, hat sich die Bundesregierung für die Zahlung von Abschlägen (November-/Dezemberhilfe sowie Überbrückungshilfe III) entschieden, die jeweils sehr zeitnah (binnen weniger Tage) nach erfolgreicher Antragstellung (Eingangsbestätigung) automatisch über die Bundeskasse gezahlt werden.

Darüber hinaus arbeiten die Bewilligungsstellen der Bundesländer mit Hochdruck daran die Förderanträge zu prüfen und die Hilfsgelder (ausstehende Differenz zum Abschlag) auszuzahlen.

Die Bundesländer haben daher auch noch einmal das Personal aufgestockt.

Ihre Anmerkungen wurden hier sehr aufmerksam aufgenommen. Sie dürfen sicher sein, dass Ihre Sorgen, aber auch Ihre Kritik nicht unbeachtet geblieben sind.

Die  Bundesregierung prüft laufend, welche weiteren Corona-Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmen, Verbraucher, Beschäftigte und Bürger erforderlich sind und ob Hilfen auch wirklich ankommen.

Wir führen aktuell zahllose Debatten mit Branchenvertretern, innerhalb der Bundesregierung, mit den Bundesländern und auch der EU-Kommission und setzen uns für eine zügige Einigung im Sinne der betroffenen Unternehmen ein. In wie weit Änderungen und Erweiterungen der einzelnen Hilfsprogramme – (Stichworte bspw. Unternehmerlohn, Härtefallfonds, …) – jedoch letztlich umsetzbar sind, wird der politische Diskussionsprozess zeigen.

Wir bedauern sehr Ihnen und Ihren Hörern und Kollegen aktuell keine positivere Nachricht zukommen lassen zu können.

Bitte bleiben Sie gesund und achten auf sich und andere.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Team vom Bürgerdialog

Referat LB 3 – Bürgerdialog

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Scharnhorststr. 34-37

10115 Berlin

Telefon: 030 18615 0

Fax: 030 18615 5300

E-Mail: buergerdialog@bmwi.bund.de

Internet: www.bmwi.de

Ein Gedanke zu “Offener Brief an die Hohe Politik

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s